Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

Die Bundesregierung muss den Evaluierungsbericht laut Gesetz alle vier Jahre vorlegen. Der heute beschlossene Bericht betrachtet neben CCS auch Carbon Capture and Utilization (CCU). Im Gegensatz zu CCS wird das CO₂ bei CCU nicht gespeichert, sondern weiterverwendet - z. B. in der Chemieindustrie. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die Carbon Management-Strategie, die die Bundesregierung im kommenden Jahr erarbeiten will.

Für das Erreichen der Klimaneutralität haben Emissionsminderung und - vermeidung sowie die Steigerung von Effizienz oberste Priorität. Zentral ist und bleibt die Dekarbonisierung. Die für den Bericht ausgewerteten THG-Neutralitätsstudien aus dem Jahr 2021 sehen daneben die Notwendigkeit, zum Erreichen unserer Klimaziele auch CCS und CCU einzusetzen. Dabei zeigt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO₂ bereits ausgereift und erprobt ist. Jedoch steht der rechtliche Rahmen in Deutschland einem Einsatz der Technologien noch im Weg, insbesondere mit Blick auf den leitungsgebundenen CO₂-Transport. Aus diesem Grund spricht der Evaluierungsbericht erste Empfehlungen aus, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen und beispielsweise den CO₂-Transport und den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen.

Auf Basis des Berichts wird die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Carbon Management-Strategie erarbeiten. Der Evaluierungsbericht benennt hierfür bereits zehn zentrale Handlungsfelder. So soll die Strategie insbesondere die denkbaren Einsatzfelder für die Technologien näher bestimmen. Das ist wichtig, weil für die Bundesregierung die Elektrifizierung, die Steigerung der Energieeffizienz aber auch der Umstieg auf grünen Wasserstoff oberste Priorität haben. Anwendungsgebiete für CCS und CCU müssen daher unter Berücksichtigung alternativer Klimaschutzoptionen herausgearbeitet werden. Auch die Beantwortung der Frage, ob CO₂ in DEU gespeichert werden soll, bleibt der Carbon Management-Strategie vorbehalten.

Wegen des hohen öffentlichen Interesses und der Bedeutung des Themas wird die Erarbeitung der Strategie von einem umfassenden Stakeholderdialog begleitet werden. Eine Auftaktveranstaltung mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie fand bereits am 18. und 19. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt. Für die Fortführung des Dialogs im kommenden Jahr wird der Teilnehmerkreis voraussichtlich nochmals erweitert, um alle Aspekte der Technologien berücksichtigen zu können.

Den Evaluierungsbericht finden Sie hier.

Source:

BMWK, Pressemitteilung, 2022-12-21.